4.8. Breite Ansprüche

In T 607/93 entschied die Kammer, dass bei der Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit kein Anlass besteht, einen zu breit gefassten Anspruch mithilfe der Beschreibung enger zu interpretieren, wenn es sich nicht um das Verständnis von erläuterungsbedürftigen Begriffen, sondern um die Beurteilung eines zu breit gefassten Patentbegehrens in Relation zum Stand der Technik handelt. Dies wurde z. B. in T 2487/12, T 5/14 und T 1173/17 angewandt.