7.10.2 Keine Aufnahme von Erklärungen zur Verwendung in späteren nationalen Verfahren

Nach T 928/98, T 263/05 (ABl. 2008, 329), T 550/04, T 71/06, T 61/07 und T 916/09 ist es nicht Zweck der Niederschrift, Erklärungen wiederzugeben, die einem Beteiligten für ein etwaiges späteres Verfahren vor einem nationalen Gericht von Nutzen erscheinen, so z. B. für eine Verletzungsklage, bei der der Schutzbereich des Streitpatents zu klären ist. Derartige Erklärungen sind nicht im Sinne der R. 124 (1) EPÜ "rechtserheblich" für die Entscheidung, die die Kammer zu treffen hat, und diese Fragen fallen in die ausschließliche Zuständigkeit nationaler Gerichte (s auch T 1826/18). Auf dieser Grundlage erklärte die Kammer in T 550/04 in Bezug auf den Antrag des Einsprechenden, in die Niederschrift aufzunehmen, dass unter dem Begriff "sauerstofffreie Atmosphäre" in Anspruch 1 eine "vollständig sauerstofffreie Atmosphäre" zu verstehen sei, dass diese Erklärung keine Auswirkung auf die Definition des Patentgegenstands habe, soweit es die von ihr zu entscheidenden Fragen betreffe, und dass sie deswegen nicht in die Niederschrift gehöre. Zur Aufnahme von Erklärungen der Beteiligten in die Niederschrift s. auch T 966/99, T 468/99, T 957/99, T 459/01, T 2009/08, T 1824/09.