Q. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen

1.Verzicht auf und Erlöschen des Patents

1.1.Verzicht auf das Patent

1.2.Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen oder Verzicht (R. 84 (1) EPÜ)

1.2.1Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens vom Einsprechenden gestellt

1.2.2Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens vom Patentinhaber gestellt

2.Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit

3.Zurücknahme des Einspruchs

3.1.Form der Zurücknahme und Auswirkung auf die Parteistellung

3.2.Auswirkung der Zurücknahme auf das Einspruchsverfahren vor der ersten Instanz

3.3.Auswirkung der Zurücknahme auf das Einspruchsbeschwerdeverfahren

R. 84 EPÜ sieht die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das EPA von Amts wegen vor. Danach kann das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden, wenn das Patent erloschen ist oder darauf verzichtet wurde und der Einsprechende die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens beantragt (R. 84 (1) EPÜ), wenn ein Einsprechender stirbt oder seine Geschäftsfähigkeit verliert oder wenn der Einspruch zurückgenommen wird (R. 84 (2) EPÜ). Wird der Einspruch während des Einspruchsbeschwerdeverfahrens zurückgenommen, so hat dies bestimmte verfahrensrechtliche Folgen, die von der Parteistellung des Einsprechenden abhängen und keinen Ermessenspielraum hinsichtlich der Fortsetzung des Verfahrens zulassen (s. dieses Kapitel III.Q.3.3.).