b) Keine Erwiderung auf Bescheid nach Artikel 101 EPÜ 

In T 362/02 hatte die Einspruchsabteilung das Patent nur deshalb widerrufen, weil der Beschwerdeführer nicht auf einen Bescheid gemäß Art. 101 (2) EPÜ 1973 geantwortet hatte, in dem er zur Einreichung einer Stellungnahme aufgefordert worden war. Die Kammer befand, dass es sich bei dieser Entscheidung um einen wesentlichen Verfahrensmangel handelte, weil das EPÜ keine Rechtsfolgen für den Fall vorsieht, dass ein Beteiligter nicht auf einen Bescheid nach Art. 101 (2) EPÜ 1973 antwortet. Ferner steht der Widerruf eines Patents als Rechtsfolge im Falle einer unterlassenen Beantwortung eines Bescheids der eindeutigen Absicht des Gesetzgebers entgegen, wonach ein Patentinhaber mit der Form, in der ein Patent erteilt oder geändert wird, einverstanden sein muss und klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen muss, falls er auf ein Patent verzichten will.