c) Falscher Mitteilungstyp 

In J 10/07 (ABl. 2008, 567) urteilte die Kammer, dass zwar der Eingangsstelle der Erlass der Mitteilung nach R. 43 (2) EPÜ 1973 nicht vorgeworfen werden könne, weil sich die Zeichnungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei der Akte befunden haben könnten. Jedoch hätte die Eingangsstelle dann nicht die Mitteilung nach R. 43 (3) EPÜ 1973 erlassen dürfen. Vielmehr hätte eine Mitteilung nach R. 43 (1) EPÜ 1973 ergehen müssen. Hierin liege ein wesentlicher Verfahrensfehler. Bei rechtlich zutreffender Verfahrensweise der Eingangsstelle wäre eine Beschwerdeeinlegung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erforderlich gewesen.