VI. Das EPA als PCT-Behörde – Euro-PCT-Anmeldungen
4. Verfahrenssprache
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In G 4/08 (ABl. 2010, 572) entschied die Große Beschwerdekammer wie folgt: Wenn eine internationale Anmeldung nach dem PCT in einer Amtssprache des EPA eingereicht und veröffentlicht wurde, ist es nicht möglich, beim Eintritt in die europäische Phase eine Übersetzung der Anmeldung in eine der beiden anderen Amtssprachen einzureichen, die dann die Verfahrenssprache werden würde. Weder das EPÜ 1973 noch das EPÜ 2000 können so ausgelegt werden, dass dies zulässig wäre. Eine Kollision zwischen den einschlägigen Vorschriften des EPÜ und des PCT besteht nicht. Die Organe des EPA können im schriftlichen Verfahren zu einer europäischen Patentanmeldung oder zu einer internationalen Anmeldung in der regionalen Phase keine andere Amtssprache des EPA verwenden als die Verfahrenssprache der Anmeldung gemäß Art. 14 (3) EPÜ.