1.2. Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung: Teile der Anmeldung, die für die Offenbarung der Erfindung maßgebend sind
1.2.1 Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen
In Bezug auf den Begriff des Inhalts der Anmeldung in der eingereichten Fassung wird in G 3/89 (ABl. 1993, 117) und G 11/91 (ABl. 1993, 125) dargelegt, dass der Begriff sich auf die Teile der Patentanmeldung bezieht, die für die Offenbarung der Erfindung maßgebend sind, nämlich die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen. Allerdings gilt es seit der EPÜ-Revision bei der Bestimmung der Anmeldungsunterlagen "in der eingereichten Fassung" R. 40 und 56 (3) EPÜ zu berücksichtigen.
Änderungen dürfen nur im Rahmen dessen erfolgen, was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung entnehmen kann (G 2/10, ABl. 2012, 376). In T 676/90 stellte die Kammer fest, dass der Inhalt einer Anmeldung nicht nur durch die darin erwähnten oder gezeigten Merkmale, sondern auch durch deren Beziehung zueinander bestimmt werde. Dementsprechend befand die Kammer, dass eine Abbildung nie losgelöst vom Gesamtinhalt der Anmeldung, sondern nur in diesem Gesamtrahmen interpretiert werden kann.
Der Entscheidung T 1544/08 zufolge muss, wenn die ursprünglich eingereichte Fassung der Anmeldung Farbzeichnungen enthält, auf der Grundlage dieser Abbildungen bestimmt werden, ob nachgereichte Abbildungen Gegenstände im Sinne des Art. 123 (2) EPÜ enthalten.
- T 324/21
Catchword:
The description of a drawing may be inextricably linked to the specific disclosure of this drawing. If a feature in the description of the drawing is extracted from the very specific context of the drawing in order to be included in a claim, the specific disclosure of the drawing must be taken into account. If there is no literal support for this specific disclosure in the application as filed which could be used for supplementing the feature used for amending the claim, it may not be possible to avoid an unallowable intermediate generalisation. This may in particular occur if a feature from a specific and detailed embodiment is placed in the context of a schematic drawing. This may lead to a trap-like situation. (Reasons, 2.8.4 and 2.9)