7.3.4 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen nach G 1/21 und vor dem Ende der Pandemiemaßnahmen vor den Beschwerdekammern
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Seit Ende 2022 wird in einigen Entscheidungen festgestellt, dass mündliche Verhandlungen als Videokonferenz eine gleichwertige Alternative zu mündlichen Präsenzverhandlungen sind. Beispiele für diese Rechtsprechung sind nachstehend aufgeführt.
In T 1158/20 urteilte die Kammer, dass mündliche Verhandlungen als Videokonferenz mittlerweile häufig als gleichwertige Alternative zu mündlichen Präsenzverhandlungen anzusehen sind, u. a. weil die Kammern und die Beteiligten seit G 1/21 date: 2021-07-16 umfassende Erfahrungen mit der Videokonferenztechnik und den damit einhergehenden Tools gesammelt haben. Die technischen Erfordernisse seien von den Kammern, aber auch von den Vertretern erfüllt worden und hätten stabile Videokonferenzen mit hoher Bild- und Tonqualität ermöglicht, sodass mündliche Verhandlungen als Videokonferenz nicht mehr so weit vom Goldstandard entfernt seien wie beim Ergehen der Entscheidung G 1/21 date: 2021-07-16 (s. auch T 758/20).