3. Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?

Nach Art. 75 EPÜ kann eine europäische Patentanmeldung beim EPA oder (vorbehaltlich Art. 76 (1) EPÜ) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats eingereicht werden, wenn das Recht dieses Staats es gestattet.

Laut J 3/80 (ABl. 1980, 92) obliegt die Verpflichtung, national eingereichte europäische Patentanmeldungen an das Europäische Patentamt weiterzuleiten, der in Betracht kommenden Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz und nicht dem Anmelder (s. auch J 1/12 in diesem Kapitel IV.A.5.1.; s. auch Kapitel III.E.2.2. "Wiedereinsetzung nur bei Versäumnis einer für den Anmelder zu befolgenden Frist").

Die Form der Einreichung ist in R. 2 EPÜ geregelt, wobei die Einreichung durch unmittelbare Übergabe, durch Postdienste oder durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung erfolgen kann. Die näheren Einzelheiten und Bedingungen werden vom Präsidenten des EPA festgelegt.