3.2.3 Von der Beschwerdekammer als verspätet vorgebracht zurückgewiesene Beweismittel

In der Entscheidung T 100/97 ging die Kammer ausführlich auf die Frage ein, welche Kriterien im Falle verspätet vorgelegter Beweismittel anwendbar sind. Ein Verletzungsverfahren im Vereinigten Königreich war bis zur Entscheidung über die vorliegende Beschwerde ausgesetzt worden; daher war es besonders wünschenswert, die Entscheidung über die Beschwerde zu beschleunigen, und die Zulassung verspätet vorgebrachter neuer Tatsachen und Beweismittel hätte unter Umständen trotz der langen Dauer des Verfahrens und trotz des im Vereinigten Königreich anhängigen Verfahrens zu einer Zurückverweisung der Sache und damit zu einer Verzögerung des Verfahrens geführt. Damit dem Inhalt der Erklärungen ausreichend Glauben geschenkt werden konnte, mussten diese durch Dokumente mit sicherem Datum gestützt werden. In Anbetracht der sehr späten Vorlage der Beweismittel und in Ermangelung anderer Dokumente mit sicherem Datum konnte somit nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, was vor dem Prioritätstag des angefochtenen Patents der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden war. Daher wurden die verspätet eingereichten Beweismittel nicht berücksichtigt (Art. 114 (2) EPÜ). S. auch T 1057/09 (Nr. 5.9 der Gründe) im Hinblick auf Zweifel über die Echtheit eines spät eingereichten Beweisstückes.