3.2.9 Standpunkte der Verfahrensbeteiligten – Verfahrensstrategien

In T 1096/08 vermochte sich die Kammer der Auffassung der Einspruchsabteilung nicht anzuschließen, auch wenn beide Zeugen erst in einem sehr späten Stadium angeboten wurden. In Ausübung ihres Ermessens nach Art. 12 (4) und 13 (1) VOBK 2007 hielt es die Kammer zwar für angemessen, die beiden vom Beschwerdegegner (Einsprechenden) im Laufe der ersten mündlichen Verhandlung angebotenen Zeugen zu vernehmen. Auf seine "Salamitaktik" allerdings, d. h. das Geltendmachen einer weiteren angeblichen Vorbenutzung kurz vor der zweiten mündlichen Verhandlung, hätten weder der Beschwerdeführer noch die Kammer ohne eine erneute Vertagung der mündlichen Verhandlung reagieren können. Daher ließ die Kammer dieses Vorbringen der angeblichen Vorbenutzung ungeachtet seiner Relevanz nicht zum Verfahren zu und entschied sich gegen eine Vernehmung der diesbezüglich angebotenen Zeugen.

In T 245/10 entschied die Kammer, dass der Beschwerdegegner (Einsprechende) ausreichend Zeit hatte, sich die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Vergleichsversuche anzusehen, und ließ diese zum Beschwerdeverfahren zu. Der Beschwerdegegner hatte im Jahr 2010 angekündigt, dass er zu diesen Vergleichsversuchen Stellung nehmen. Indem der Beschwerdegegner seine eigenen Vergleichsversuche im Jahr 2012 nur einen Monat vor der mündlichen Verhandlung einreichte, ging er aus Sicht der Kammer das Risiko ein, dass seine Ergebnisse nicht zugelassen würden: Eine Salamitaktik, die zu mehreren mündlichen Verhandlungen führe, in denen ausschließlich die Zulässigkeit der verspätet vorgebrachten Beweismittel besprochen werde, sei aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht zweckmäßig (Art. 15 (6) VOBK 2007; unter Verweis auf T 270/90, ABl. 1993, 725, Nr. 2.2 der Gründe – taktischer Verfahrensmissbrauch). S. auch T 2010/08.