3. Klarheit der Ansprüche
3.1. Einführung und allgemeine Grundsätze
Die Patentansprüche sind nicht deutlich gefasst, wenn sie den Schutzbereich nicht genau erkennen lassen (T 165/84, T 6/01). Die Patentansprüche sollen in sich widerspruchsfrei sein (s. T 2/80, ABl. 1981, 431). Sie müssen für einen Fachmann in sich deutlich sein, so dass er nicht den Inhalt der Beschreibung hinzuziehen muss (T 2/80, T 1129/97, ABl. 2001, 273; T 2006/09; T 1253/11; T 355/14). In G 1/04 (ABl. 2006, 334) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Bedeutung der wesentlichen Merkmale für den Fachmann schon allein aus dem Wortlaut des Anspruchs klar hervorgehen sollte (s. auch T 342/03, T 2091/11, T 630/14, T 1140/14, T 1957/14). Die Beschreibung wird bei der Auslegung der Ansprüche herangezogen und ist in einigen Fällen auch bei der Prüfung von Deutlichkeit und Knappheit berücksichtigt worden (s. dieses Kapitel II.A.6.3.).
In der Grundsatzentscheidung T 728/98 (ABl. 2001, 319) stellte die Kammer fest, dass aus dem Erfordernis der Rechtssicherheit folgt, dass ein Anspruch nicht als deutlich im Sinne von Art. 84 EPÜ 1973 angesehen werden kann, wenn er ein unklares technisches Merkmal enthält (hier: "im Wesentlichen rein"), für das es auf dem betreffenden Fachgebiet keine allgemein anerkannte Bedeutung gibt. Dies gelte umso mehr, als das unklare Merkmal für die Abgrenzung des beanspruchten Gegenstands gegenüber dem Stand der Technik wesentlich sei (s. auch T 1399/11, T 1702/15). Ebenso befand die Kammer in T 226/98 (ABl. 2002, 498), dass das Merkmal "als ein Arzneimittel" zur Definition eines pharmazeutischen Reinheitsstandards in einem Anspruch auf ein Erzeugnis als solches (hier: Famotidin Form B) diesen Anspruch unklar machte, weil keine allgemein anerkannte quantitative Definition für den angeblichen Reinheitsstandard vorlag.
In T 586/97 war der Hauptanspruch auf eine Aerosolzusammensetzung gerichtet, die ein Treibgas und einen nicht definierten Wirkstoff umfasste. In dem Fall, dass ein wesentlicher Bestandteil einer chemischen Zusammensetzung willkürlich als "Wirkstoff" bezeichnet werden kann oder nicht, variiert nach Auffassung der Kammer die Bedeutung dieses Merkmals. Wird die Öffentlichkeit darüber im Zweifel gelassen, wie zwischen unter diesen Anspruch fallenden und nicht darunter fallenden Zusammensetzungen unterschieden werden soll, so widerspricht dies dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Daher erfüllte der streitige Anspruch die nach Art. 84 EPÜ 1973 vorgeschriebenen Klarheitserfordernisse nicht. S. auch T 642/05, T 134/10.
In T 1045/92 betrafen die Ansprüche eine "härtbare Zweikomponentenzusammen-setzung, enthaltend [...]". Die Kammer war der Ansicht, eine "härtbare Zweikomponentenzusammensetzung" sei einem Polymerfachmann als Handelserzeugnis ebenso geläufig wie ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs der breiten Öffentlichkeit. Daher sei der Anspruch durchaus klar.
In den Entscheidungen T 1129/97 (ABl. 2001, 273) und T 274/98 betonte die Kammer, dass das Erfordernis der Deutlichkeit nur dann erfüllt ist, wenn die beanspruchte Gruppe von chemischen Verbindungen/von anspruchsgemäßen Bestandteilen so definiert ist, dass der Fachmann die zu dieser Gruppe gehörenden Verbindungen/Bestandteile zweifelsfrei von denen unterscheiden kann, die ihr nicht zugehören (s. auch T 425/98 zur Formulierung "umfassend eine größere Menge").
In T 268/13 befand die Kammer, dass der Anspruch auf ein "Verfahren zur Herstellung eines [...] Dekorbandes mit [...] Struktur aus Text oder graphischem Symbol [...]" den Erfordernissen des Art. 84 EPÜ 1973 genügt. Zwar ließ sich nicht ganz allgemein und universell feststellen, was ein Symbol darstellt, aber im vorliegenden Fall war dennoch klar, ob ein bestimmtes Zeichen im gegebenen kulturellen, linguistischen oder technischen Kontext ein Symbol ist. Der Anspruch stellte also weder die Person, die eine Patentverletzung vermeiden will, noch den Verletzungsrichter vor unlösbare Aufgaben.
In T 1957/14 war die Kammer nicht überzeugt von der Argumentation des Beschwerdeführers, dass hinterlegtes Material die Beschreibung einer Sequenz ersetzen, d. h. als Alternative zu strukturellen Informationen dienen könne. Die Definition der wesentlichen Erfindungsmerkmale durch eine hinterlegte Inzuchtlinie, die erst analysiert werden müsste, um die relevanten Allele zu identifizieren, widersprach nach Auffassung der Kammer dem Prinzip, wonach die Bedeutung eines Anspruchs, einschließlich seiner wesentlichen Merkmale, für den Fachmann grundsätzlich aus dem Wortlaut des Anspruchs allein klar hervorgehen sollte.
In T 1845/11 kam die Kammer zum Schluss, dass der Begriff "asiatische Rasse" unklar sei. Dem Fachmann lägen keine klar definierten objektiven Kriterien für eine Einteilung von Patienten in Rassengruppen vor.
In T 1170/16 entschied die Kammer, dass "für … nützlich" in der Formulierung "für absorbierende Artikel nützliche flüssigkeitsabsorbierende Struktur" in Anspruch 1 zu einem Klarheitsmangel führt. "für … nützlich" implizierte einen gewissen Wert der durch diese Formulierung verbundenen Merkmale füreinander. Dieser Wert oder Vorteil war in Anspruch 1 nicht definiert, sodass der Leser darüber im Dunkeln gelassen wurde, inwiefern die Struktur für die absorbierenden Artikel nützlich war. Die Kammer akzeptierte nicht, dass "für … nützlich" gleichbedeutend mit "für" im Sinne von "geeignet für" war. Vielmehr beschreibe es eine über die Eignung hinausgehende Wirkung.
In T 651/05 stellte die Kammer fest, dass die Aufnahme von ungenauen Begriffen zu mangelnder Klarheit geführt hatte, da sie unterschiedliche, aber gleichermaßen gültige Auslegungen zuließen (s. auch T 621/03, T 127/04). In T 1534/10 enthielt ein Anspruch das Merkmal, "dass der Datenträger (1) mehrschichtig als Laminat aufgebaut ist und mindestens zwei Folien (4, 5) enthält, welche als Deckfolie (4) oder als Kernfolie (5) in den Schichtaufbau des laminierten Datenträgers integriert sind". Nach Ansicht der Kammer warf dieser Wortlaut durch die Vermischung von Plural ("mindestens zwei Folien (4, 5)") und Singular ("als Deckfolie (4) oder als Kernfolie (5)") eine Unklarheit hervor, da nicht ersichtlich sei, ob die mindestens zwei Folien jeweils als Deckfolie oder Kernfolie ausgebildet sind, oder ob sie zusammen eine neue Folie ergeben, die dann als Deckfolie oder Kernfolie ausgebildet ist.
Ist bei einer von mehreren Auslegungsmöglichkeiten eines vage formulierten Anspruchs ein Teil des beanspruchten Gegenstandes nicht ausreichend genug beschrieben, dass er ausgeführt werden könnte, so kann dieser Anspruch nach Art. 100 b) EPÜ 1973 beanstandet werden (T 1404/05, ebenfalls unter Kapitel II.C.8.1. "Artikel 83 EPÜ und Stützung durch die Beschreibung").
In T 762/90 wurde die Verwendung eines Warenzeichens als unklar angesehen, das eine ganze Reihe von Produkten bezeichnete, die sich entsprechend der Phase ihrer industriellen Entwicklung voneinander unterscheiden konnten. Die Kammer äußerte darüber hinaus Bedenken gegen die Verwendung einer solchen Bezeichnung, da es ungewiss sei, ob die Bedeutung des Warenzeichens bis zum Ende der Patentlaufzeit unverändert bleibe (s. auch T 939/92, T 270/11; ebenfalls unter Kapitel II.E.1.7.3 e) "Formulierung von Disclaimern – Klarheit"). Auch in T 480/98 befand die Kammer, dass ein im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannter Markenartikel insofern keine klare technische Bedeutung hatte, als er sich auf eine Vielzahl von Erzeugnissen unterschiedlicher Zusammensetzung und Eigenschaften beziehen konnte. Somit lag mangelnde Klarheit vor, und der Anspruch war nicht zulässig. Nach Auffassung der Kammer in T 623/91 liegt jedoch keine Unklarheit und damit kein Verstoß gegen Art. 84 EPÜ 1973 vor, wenn eine Zusammensetzung unter Bezugnahme auf eine Handelsmarke oder eine Handelsbezeichnung ausgeschlossen wird, da bei einer Änderung des Bereichs der chemischen Zusammensetzung aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Handelsbezeichnung oder die Handelsmarke geändert würde.
Anspruch 2 der Anmeldung in der Sache T 363/99 enthielt im Oberbegriff einen Verweis auf eine deutsche Patentschrift. Die Kammer sah darin einen Verstoß gegen Art. 84 Satz 2 EPÜ 1973, da ohne Hinzuziehung des genannten Referenzdokuments der Umfang des Gegenstands, für den Schutz begehrt werde, nicht ermittelt werden könne. Demgegenüber falle nicht ins Gewicht, dass durch die Angabe der Veröffentlichungsnummer des Referenzdokuments die in Art. 84 EPÜ 1973 geforderte knappste Definition des Schutzgegenstands erreicht werden könne. Bei der sprachlichen Fassung eines Patentanspruchs sei stets die objektiv präziseste Form zu wählen (T 68/85, ABl. 1987, 228).
Komplexität alleine bedeutet nicht mangelnde Klarheit. Ist ein Anspruch nur komplex, so kann durchaus Klarheit nach Art. 84 EPÜ gegeben sein, sofern der beanspruchte Gegenstand und der Schutzumfang für den Fachmann für sich genommen oder unter Berücksichtigung der Beschreibung deutlich und eindeutig sind (s. T 574/96 zu Art. 84 EPÜ 1973). In T 1020/98 (ABl. 2003, 533) bestätigte die Kammer, dass die Erfüllung des Deutlichkeitserfordernisses gemäß Art. 84 EPÜ 1973 nicht von dem für die Feststellung erforderlichen Zeitaufwand abhängig ist, ob eine bestimmte Verbindung unter den Stoffanspruch fällt oder nicht. Dieses Erfordernis bietet keine Grundlage für die Beanstandung, ein Anspruch sei komplex. Deutlichkeit im Sinne dieser Bestimmung verlangt lediglich, dass die Patentansprüche den Gegenstand des Schutzbegehrens für den Fachmann, gegebenenfalls im Lichte der Beschreibung, eindeutig und unmissverständlich angeben.
In T 75/09 befand die Kammer, dass in Fällen, in denen höherrangige Anträge zurückgewiesen werden, weil ein allen Anträgen gemeinsames Merkmal den Erfordernissen von Art. 84 EPÜ nicht genügt, alle nachgeordneten Anträge, in denen dieses Merkmal weiterhin vorhanden ist, aus demselben Grund zurückgewiesen werden müssen.
In T 765/15 verwies die Kammer darauf, dass die Ansprüche 1 und 2 einander widersprachen, obwohl Anspruch 2 von Anspruch 1 abhängig war. Dementsprechend war der Anspruchssatz unklar im Sinne von Art. 84 EPÜ 1973.
In T 2574/16 hatte die Prüfungsabteilung festgestellt, dass das Verfahren von Anspruch 1 aufgrund eines in der Beschreibung offenbarten Beispiels nicht klar war. Die Kammer hielt fest, dass der Anspruch aufwendige Simulationen umfasse, die über alle Beispiele hinausgingen, die in der Anmeldung in der eingereichten Fassung offenbart seien. Dies sei an sich aber kein Problem mangelnder Klarheit (oder unzureichender Offenbarung). Tatsächlich sei es normal, dass in einem Anspruch der Schutzumfang mit Begriffen definiert werde, die die wesentlichen Merkmale der Erfindung positiv definierten. Jede unter den Schutzumfang des Anspruchs fallende besondere Ausführungsform könne weitere Merkmale aufweisen, die im Anspruch nicht erwähnt oder in der Anmeldung nicht offenbart seien (und sogar eine patentierbare Weiterentwicklung darstellten).
- T 1099/21
Catchword:
Any unclarity that may arise from an ambiguity in an application as filed is to the detriment of a patent proprietor, who is ultimately responsible for the drafting of the application as filed and its claims. The fact that a feature in the application as filed is unclear cannot therefore justify or excuse the complete deletion of the unclear feature or its replacement by another feature if this results in an extension beyond the content of the application as filed. What prompted a patent proprietor to make a particular amendment to the claims cannot have any influence on the outcome of the assessment of the ground for opposition under Article 100(c) EPC (point 8 of the Reasons).
- T 1526/22
Zusammenfassung
In T 1526/22 the application related to a method (and a corresponding apparatus) for estimating a "state" of an ego vehicle, for use in a motor vehicle driver assistance system for the ego vehicle. The examining division had objected that claims 1 and 12 failed to meet the requirements of Art. 84 EPC for two reasons:
(1) the wording "the first state and the second state each include at least one local object attribute describing a local object located in the vicinity of the ego vehicle, wherein the local object is a local vehicle" did not allow to unambiguously derive the meaning of an attribute describing a local object, for example whether it was limited or not to a colour of said local vehicle; and
(2) the wording "for a motor vehicle driver assistance for an ego vehicle" suggested that an effect supporting motor vehicle assistance was to be produced, which was however not apparent from the wording of the claim.
In both cases, it was said that claims 1 and 12 had to be limited in order for the claimed subject-matter to be in agreement with the effect and problem argued by the appellant. Reference was made in that respect to the Guidelines F-IV, 4.5.1.
As regards (1) the board considered the recited feature to be broad but not unclear: "at least one local object attribute" could be any attribute of the local vehicle that was suitable for use by a driver assistance system. It could be, for instance, the local vehicle's position or velocity or even its colour (e.g. as it could be relevant for a classification of that vehicle).
As regards (2) the board interpreted the wording of claim 1 "an apparatus for a motor vehicle driver assistance system for an ego vehicle" as meaning an apparatus suitable for a motor vehicle driver assistance system for an ego vehicle, as is usual for a purpose feature in an apparatus claim in the form "apparatus for ...". Claim 1 did not require the claimed apparatus to be configured to provide the output of the state estimator as input to a driver assistance system.
Claim 12 was directed to "a method for estimating a state of an ego vehicle, the method being implemented on a compute module, the state being for use in a motor vehicle driver assistance system for the ego vehicle". The board noted that last statement appeared to define an intended use of the calculated state obtained by the claimed method. This was not a purpose feature of the kind "method for...", which could in certain circumstances be considered to imply a corresponding method step, but rather of the kind "data for...". The claim did not specify any method step in which the calculated state would be actually used for that purpose, nor did the claim comprise any other feature that would establish that said use was part of the claimed method, be it explicitly or implicitly. The board understood this feature as merely requiring the calculated state to be suitable for use in a motor vehicle driver assistance system for the ego vehicle, in which case there would be no clarity problem. However, in view of the other objections, this issue was left open.
Moreover, the board observed that the examining division had not referred to any specific passage of the description in support of its objections. Hence, the passage of the Guidelines F-IV, 4.5.1 "Objections arising from missing essential features", cited by the examining division, did not support the raised objections.
However, the board raised further objections and concluded that claims 1 and 12 lacked clarity under Art. 84 EPC. In particular, the board noted that according to the third and fourth embodiments, reflected in dependent claim 5, the prediction model and the update model were "combined into a combined ANN". In these embodiments, the combined ANN carried out an estimation of the second state taking as input the first state and the measurements of the second state but without necessarily performing separate prediction and update calculations, as suggested by claim 1. This cast doubt as to how the features of claim 1 related to the prediction and update elements were to be interpreted, rendering claim 1 unclear. Similar considerations applied to claim 12.
- T 56/21
Zusammenfassung
In T 56/21 the board addressed the question whether Art. 84 EPC provides a legal basis for (i) objecting to an inconsistency between what is disclosed as the invention in the description (and/or drawings, if any) and the subject-matter of the claims, the inconsistency being that the description (or any drawing) contains subject-matter which is not claimed, and (ii) requiring removal of this inconsistency by way of amendment of the description (hereinafter: "adaptation of the description").
As the appeal concerned ex parte proceedings, the board dealt with the interpretation of Art. 84 EPC for the purpose of its application in examination proceedings. The board analysed the function and relationship of the claims and the description, the relationship between the assessment of patentability and the determination of the extent of protection as well as the requirements of support by the description and clarity in Art. 84 EPC.
On adaptation of the description, the board came to the following conclusions:
(a) Art. 84 and R. 43 EPC set forth requirements for the claims, not for the description.
(b) It is the purpose of the assessment of Art. 84 EPC as part of the examination of patentability to arrive at a definition of the patentable subject-matter in terms of distinctive technical features distinguishing it from the prior art.
(c) Art. 69(1) EPC and the Protocol on the Interpretation of Art. 69 EPC are not concerned with the definition of the subject-matter according to Art. 84, first sentence, EPC, or the assessment of patentability in examination before the EPO but with the extent of protection in the context of infringement proceedings in the contracting states. Art. 69 EPC and its Protocol are hence not applicable in grant proceedings before the EPO.
(d) The requirements of Art. 84 EPC and R. 43 EPC are to be assessed separately and independently of considerations of extent of protection when examining a patent application.
(e) In examination, future legal certainty is best served by a strict definitional approach which ensures that allowable claims per se provide an unambiguous definition of the subject-matter meeting the requirements for patentability.
(f) Adapting the description to match the more limited subject-matter claimed does not improve legal certainty but reduces the reservoir of technical information in the granted patent. This may have unwarranted consequences in post-grant proceedings and may encroach on the competence of national courts and legislators.
(g) R. 48 EPC is not concerned with the adaptation of the description, but with the avoidance of expressions which are contrary to public morality or public order, or certain disparaging or irrelevant statements in the publication of an application.
The board held that in examination of a patent application, neither Art. 84 nor R. 42, 43 and 48 EPC provide a legal basis for requiring that the description be adapted to match allowable claims of more limited subject-matter. Within the limits of Art. 123 EPC, an applicant may, however, amend the description of its own volition.
In the case at hand the description included a passage entitled "SPECIFIC EMBODIMENTS", which contained claim-like clauses. Those clauses included subject-matter which was not claimed. The board set aside the (refusal) decision under appeal and the case was remitted to the examining division with the order to grant a patent based on the main request on file.
- T 1152/21
Zusammenfassung
In T 1152/21 the board concluded that claim 1 of auxiliary requests 9b and 10a did not meet the requirements of Art. 84 EPC.
Claim 1 of auxiliary request 9b included the term "cooling to an appropriate temperature". The board found that the skilled person could not assess whether a particular temperature was an "appropriate temperature", since the wording of the claim did not allow them to determine the conditions under which a temperature was an "appropriate temperature". Therefore, the claim was not clear.
The patent proprietor (appellant) had submitted that the skilled person was very familiar with heating and cooling steps, which were inherent to any (re)crystallisation process. It was a routine task for the skilled person to determine said appropriate temperature by reasonable trial-and-error experiments. Hence, the feature "appropriate temperature" was a functional feature related to a process step which could easily be performed in order to obtain the desired result. The board did not agree. It held that the patent proprietor's submission was relevant for sufficiency of disclosure rather than for the clarity of the claim. The relevant issue was what was covered by claim 1 of auxiliary request 9b, not whether the skilled person could reproduce the claimed method.
Auxiliary request 10a included in claim 1 the following terms: "heating to about 70°C", "heating at about 70°C", "heating the organic layer to about 120°C", "cooling to about 80°C", "maintaining the mixture at about 80°C for about 3 hours" and "gradually cooling to about 10°C".
The board noted that the term "about" in the context of said claim was associated with a specific temperature or a specific time. It could be that the term "about" was intended to cover measurement errors. However, measurement errors were covered for any value of any technical parameter to be measured and given in any claim (without the need for the term "about") since patents were in the field of technology, not mathematics, and a value could only be as precise as it could be measured according to the general technological convention. Thus, following this interpretation, the term "about" was superfluous and claim 1 was not concise, contrary to what was required by Art. 84 EPC. Alternatively, the term "about" could be intended to denote a range broader than the measurement error range. Following this second interpretation, it could not be determined how broad the range could be in claim 1 and what the exact limits of this range were. In this case, the term "about" in said claim was not clear, again contrary to what was required by Art. 84 EPC.
The patent proprietor had submitted that the term "about" was clear in light of the description of the patent since paragraph [0020] gave a clear definition of the term. According to the board, the claims have to be clear as such, i.e. without taking the description into account to interpret any unclear term. Even if it were accepted that the description could be consulted in the context of Art. 84 EPC, paragraph [0020] of the patent read as follows: "[...], the term "about" means within a statistically meaningful range of a value, such as a stated concentration range, time frame, molecular weight, particle size, temperature or pH. Such a range can be within an order of magnitude, typically within 20%, more typically within 10%, and even more typically within 5% of the indicated value or range". In the board's view, the term "statistically meaningful range" did not clearly define a range and for that reason was unclear. Even if it were accepted that, as submitted by the patent proprietor, the term "statistically meaningful range" was specified by relative variations in percent, said term would still be unclear since the following sentence contained various different percentages ("typically within 20%, more typically within 10%, and even more typically within 5% of the indicated value or range"). Contrary to the patent proprietor's submission that the skilled person would choose the broadest range, there was no teaching in this following sentence to choose the percentage within 20% of the indicated value, in view of the lower preference of the term "typically" compared with the two other terms "more typically" and "even more typically".
The patent proprietor further submitted that the term "about" was to be considered clear in light of the Guidelines F-IV, 4.7.1 – March 2021 version. The board pointed out that this chapter related to the interpretation of terms such as "about", not to the assessment of the clarity of such terms. Thus, the board found that the patent proprietor's submission was not convincing.
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”