5. Gebührenermäßigungen
5.2. Beschwerdegebühr
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Gemäß Art. 2 (1) Nr. 11 GebO in der seit 1. April 2024 geltenden Fassung entrichten natürliche Personen und die in R. 7a (2) a) bis d) EPÜ genannten Einheiten eine ermäßigte Beschwerdegebühr (s. Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023, ABl. 2024, A3, sowie Mitteilung des EPA, ABl. 2024, A8). Über einschlägige Kammerentscheidungen wird in Kapitel V.A.2.5.4 c) berichtet.