2.3.4 Rechtsfrage

Nur Rechtsfragen, keine Sachfragen (z. B. T 287/11: Auslegung der technischen Merkmale eines bestimmten Anspruchs; T 181/82: ob der Fachmann den technischen Inhalt eines Dokuments des Stands der Technik verstehen kann, s. auch T 1798/08) können der Großen Beschwerdekammer vorgelegt werden. Auch in T 118/89 betonte die Kammer, dass nur Rechtsfragen und keine Sachfragen vorgelegt werden können.