11. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
11.10. Teilweise Rückzahlung (75 %) nach Regel 103 (2) EPÜ
Die Beschwerdegebühr wird nach R. 103 (2) EPÜ in Höhe von 75 % zurückgezahlt, wenn die Beschwerde in Erwiderung auf eine Mitteilung der Kammer, dass sie beabsichtigt, die inhaltliche Prüfung der Beschwerde aufzunehmen, innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung dieser Mitteilung zurückgenommen wird.
- Jahresbericht: Rechtsprechung 2022
- Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache