2.5.5 Beschwerde gilt als nicht eingelegt

In G 1/18 (ABl. 2020, A26) betraf die Vorlage des Präsidenten des EPA die Frage, ob eine Beschwerde, wenn die in Art. 108 EPÜ vorgesehene Frist von zwei Monaten versäumt wird, als nicht eingelegt oder als unzulässig gilt, wobei die Ursache für die Versäumung der zweimonatigen Frist eine verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr und/oder eine verspätete Einreichung der Beschwerdeschrift sein kann.

Die Große Beschwerdekammer hat die ihr vorgelegte Rechtsfrage wie folgt beantwortet:

1. Die Beschwerde gilt in folgenden Fällen als nicht eingelegt: a) wenn die Beschwerdeschrift innerhalb der in Art. 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr nach Ablauf dieser Frist von zwei Monaten entrichtet wird; b) wenn die Beschwerdeschrift nach Ablauf der in Art. 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr nach Ablauf dieser Frist von zwei Monaten entrichtet wird; c) wenn die Beschwerdegebühr innerhalb der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Beschwerdeschrift entrichtet UND die Beschwerdeschrift nach Ablauf dieser Frist von zwei Monaten eingereicht wird.

2. In den Fällen 1 a) bis 1 c) wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr von Amts wegen angeordnet.

3. Wenn die Beschwerdegebühr innerhalb oder nach Ablauf der in Art. 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Beschwerdeschrift entrichtet UND die Beschwerdeschrift nicht eingereicht wird, wird die Beschwerdegebühr zurückgezahlt.

S. dazu, im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Beschwerdegebühr, Kapitel V.A.11.3. "Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt".