1.3. Zuständigkeit für die Berichtigung, wenn die Anmeldung nicht mehr anhängig ist

In T 867/96 vom 30. November 2000 date: 2000-11-30 hatte der Patentinhaber beantragt, dass ein Satz in der Entscheidungsbegründung einer Beschwerdekammer, dem zufolge alle Parteien darin übereingekommen seien, dass ein bestimmtes Dokument den nächstliegenden Stand der Technik darstelle, nach R. 89 EPÜ 1973 berichtigt werde. Die Kammer verwies darauf, dass die Sache entschieden und die Akte geschlossen sei; die Kammer sei also nicht mehr mit der Akte befasst. Jedoch stützte die Kammer sich im Wesentlichen auf G 8/95 (ABl. 1996, 481) und G 1/97 (ABl. 2000, 322) und vertrat einerseits die Auffassung, wenn die Berichtigung einer Entscheidung notwendig sei, sei nur die Kammer, die diese Entscheidung getroffen habe, zuständig, darüber zu befinden; andererseits müsse der Sachverhalt geprüft werden, um festzustellen, ob eine Korrektur notwendig sei, und dies impliziere im Allgemeinen und bis zu einem gewissen Punkt die Zulässigkeit solcher Anträge auf Berichtigung. Die mit der Sache befasste Kammer gelangte zu dem Schluss, dass der Antrag auf Berichtigung zulässig sei. Dessen ungeachtet entsprach der Antrag nicht den Erfordernissen der R. 89 EPÜ 1973 und wurde daher zurückgewiesen.

In J 16/99 führte die Kammer aus, dass ein Antrag auf Korrektur des Prioritätsdatums eines erteilten Patents unter Umständen eine Berichtigung des Erteilungsbeschlusses des EPA nach R. 89 EPÜ 1973 rechtfertige. Ihrer Auffassung nach erlaube R. 89 EPÜ 1973 die Berichtigung von Fehlern unter anderem in Erteilungsbeschlüssen ohne das einschränkende Erfordernis, dass ein Verfahren anhängig sein müsse.