c) Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent aufrechtzuerhalten 

In T 1309/16 hatte der Patentinhaber auf die Beschwerdebegründung des Einsprechenden keine Erwiderung eingereicht, sondern erst etwa einen Monat vor der mündlichen Verhandlung beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Patent aufrechtzuerhalten. Die Kammer stellte fest, dass es das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens ist, die angefochtene Entscheidung, in der der Einspruch zurückgewiesen wurde, gerichtlich zu überprüfen (Art. 12 (2) VOBK 2020), ohne dass hierfür ein Antrag des Patentinhabers auf Zurückweisung der Beschwerde erforderlich wäre. Aus Sicht der Kammer konnte dahingestellt bleiben, ob der Antrag des Patentinhabers formell gemäß Art. 13 (2) VOBK 2020 zum Verfahren zuzulassen wäre, da dieser Antrag ohnedies dem entsprach, was die Kammer aufgrund der Beschwerde des Einsprechenden zu prüfen hatte.