9.4. Zurückverweisung nach einem wesentlichen Mangel
9.4.1 Artikel 11 VOBK 2020
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Art. 11 VOBK 2020 besagt, dass eine Kammer die Angelegenheit nur dann zur weiteren Entscheidung an das Organ zurückverweist, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wenn besondere Gründe dafür sprechen. Besondere Gründe liegen in der Regel vor, wenn das Verfahren vor diesem Organ wesentliche Mängel aufweist (s. Erläuterungen zu Art. 11 VOBK 2020 Zusatzpublikation 2, ABl. 2020).