3.2. Rechtsbehelfe nach dem PCT, die das EPA als Bestimmungsamt anwendet
3.2.3 Entschuldigung von Fristüberschreitungen (Art. 48 PCT, R. 82bis PCT)
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Nach Art. 48 (2) a) PCT muss ein Vertragsstaat eine Fristüberschreitung als entschuldigt ansehen, wenn Gründe vorliegen, die nach seinem nationalen Recht zugelassen sind. Nach R. 82bis.2 PCT schließen die Vorschriften des in Art. 48 (2) PCT genannten nationalen Rechts auch Vorschriften ein, die die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder die Weiterbehandlung trotz Fristversäumnis vorsehen, sowie alle anderen Vorschriften, die eine Fristverlängerung vorsehen oder die Entschuldigung von Fristüberschreitungen gestatten.
Aus Art. 48 (2) a) PCT und R. 82bis.2 PCT folgt also, dass der Anmelder einer Euro-PCT-Anmeldung, der eine bestimmte Verfahrenshandlung nicht innerhalb der im PCT vorgeschriebenen Frist vorgenommen hat, die maßgeblichen Bestimmungen des EPÜ zur Wiedereinsetzung immer dann geltend machen kann, wenn sie auch dem europäischen Direktanmelder, der die entsprechende Frist versäumt hat, zu Gebote stehen. Folglich sollten die Vorschriften des Art. 122 EPÜ betreffend die mögliche Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist für Euro-PCT-Anmelder im selben Umfang gelten wie für europäische Direktanmelder (s. G 3/91, ABl. 1993, 8, Nr. 1.4 der Gründe und G 5/93, ABl. 1994, 447, Nr. 1.1.3 der Gründe).
Wie in J 13/16 dargelegt, ist in Verfahren vor dem EPA die Frist nach R. 49ter.2 b) i) PCT für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts von der Wiedereinsetzung nach Art. 122 EPÜ ausgeschlossen. Die Frist nach Art. 122 und R. 136 EPÜ für die Beantragung einer Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist nach Art. 87 (1) EPÜ ist der Frist nach R. 49ter.2 PCT für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts direkt vergleichbar, auch wenn die Fristen unterschiedlich lang sind. Da also die Wiedereinsetzung nach Art. 122 (4) und R. 136 (3) EPÜ für europäische Direktanmelder, die die Frist für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist nach R. 136 (1) Satz 2 EPÜ versäumt haben, ausgeschlossen ist, verpflichtet Art. 48 (2) a) PCT das EPA nicht, dem Euro-PCT-Anmelder die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung der Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach R. 49ter.2 PCT zu gewähren. Siehe auch J 1/08, J 8/18 und J 1/19.