2.2.5 Verwaltungsschreiben ohne rechtliche Wirkung

In G 2/97 (ABl. 1999, 123) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass es sich bei der vom Geschäftsstellenbeamten übersandten Mitteilung um eine vorgedruckte Standardmitteilung gehandelt habe, nämlich nur um ein Verwaltungsschreiben, mit dem den Beteiligten das Aktenzeichen des Beschwerdeverfahrens mitgeteilt wird. Sie habe keine rechtliche Wirkung und sei keine "Mitteilung" etwa im Sinne von Art. 110 (2) EPÜ 1973 (R. 100 (2) EPÜ). Eine solche Mitteilung könne nicht als irreführend angesehen werden.

In T 642/12 stellte die Kammer fest, dass im mehrseitigen Beschwerdeverfahren das Ausfüllen des Formblatts 2701 durch den Formalsachbearbeiter der ersten Instanz keine berechtigte Erwartung begründe, dass die Formerfordernisse der Beschwerde bereits vom EPA geprüft worden seien.