g) Verspätet vorgebrachte Beweismittel für eine offenkundige Vorbenutzung – nicht zugelassen 

In T 552/18 ließ die Kammer weitere Beweismittel für eine offenkundige Vorbenutzung, die in Reaktion auf ihre Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK 2007 vorgelegt wurden, aus folgenden Gründen nicht zu: Diese Dokumente wurden in einem sehr späten Stadium des Verfahrens eingereicht und warfen neue Fragen auf. Zwar hatte der Beschwerdeführer 2 (Einsprechender) begründet, warum die Dokumente erst zu diesem Zeitpunkt aufgefunden wurden, doch die Kammer vertrat die Auffassung, dass es keinen Grund gab, warum diese Dokumente nicht hätten eher bereitgestellt werden können, wenn man sich ausreichend bemüht hätte. Nach Auffassung der Kammer lag kein stichhaltiger Grund dafür vor, warum die Beweismittel in Bezug auf die Vorbenutzung nach und nach eingebracht wurden. Die Kammer kam außerdem zu dem Schluss, dass die Zulassung dieser Dokumente nicht im Interesse der Verfahrensökonomie nach Art. 13 (1) VOBK 2020 lag und eine Verlegung der mündlichen Verhandlung gemäß Art. 13 (3) VOBK 2007 erforderlich gemacht hätte. Zudem konnten die Fragen bezüglich der Reinheit des vorbenutzten Pulvers auch mit den vorgelegten Dokumenten nicht, wie nach Art. 13 (1) VOBK 2020 erforderlich, geklärt werden. Die Kammer betonte überdies, dass die Relevanz dieser Fragen bereits im Einspruchsverfahren bekannt war.