1.2.2 Beispiele für Fälle, in denen die Akteneinsicht die Interessen des Beschwerdeführers nicht beeinträchtigt hat

In T 2254/08 entschied die Kammer, dass Akteneinsicht in Schriftstücke, die bei Einreichung einen Vertraulichkeitsvermerk trugen, die jedoch im Internet öffentlich zugänglich waren, nicht die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers (Patentinhabers) beeinträchtigen würde.

In T 1839/11 kam die Kammer zu folgendem Schluss: Wenn ein eingereichtes Schriftstück Informationen enthält, von denen ein Teil dazu dient, die Öffentlichkeit über das Patent zu unterrichten, ein anderer aber nicht, so kann die Einreichung einer redigierten Fassung des Schriftstücks, in der letztere Informationen entfernt wurden, als geeignete Grundlage für eine Anordnung dienen, das nicht redigierte Schriftstück nach R. 144 EPÜ von der Akteneinsicht auszuschließen, die redigierte Fassung aber über die Akteneinsicht zugänglich zu machen.

In T 1150/13 stimmte die Kammer zu, dass Einzelheiten über die Modalitäten zur Instruierung eines Vertreters nicht dazu dienten, die Öffentlichkeit über die Anmeldung zu informieren, und dass solche Informationen normalerweise nicht einer Akte entnommen werden könnten. Die Kammer wies jedoch den Antrag auf Ausschluss eines Schreibens zurück, mit dem eine Verlegung der mündlichen Verhandlung beantragt wurde, weil der Beschwerdeführer nicht begründet hatte, warum die Veröffentlichung dieses Schreibens seine schutzwürdigen persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigen würde, und die Kammer nicht von einer solchen Beeinträchtigung ausging.