7.11. Anwesenheit von Assistenten bei Beratungen der Kammer

Gemäß Art. 19 (1) Satz 2 VOBK 2020 nehmen nur die Mitglieder der Kammer an den Beratungen teil; der Vorsitzende kann jedoch die Anwesenheit anderer Bediensteter zulassen. In T 857/06 führte die Kammer aus, dass in mehreren EPÜ-Vertragsstaaten die gerichtliche Arbeit von Gerichten insbesondere Obersten Gerichtshöfen und Verfassungsgerichten von Assistenten unterstützt wird. Auch die aktive Beteiligung von Assistenten bei der Vorbereitung gerichtlicher Entscheidungen scheine allgemein üblich zu sein. Im Einklang mit dieser Praxis unterstützt eine begrenzte Anzahl von Assistenten die Beschwerdekammern des EPA. Die Kammer schloss, dass das Ermessen gemäß Art. 19 (1) Satz 2 VOBK 2007 dahin gehend ausgeübt werden kann, dass der Assistent der Kammer den Beratungen beiwohnen und sich daran beteiligen darf.