g) Der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegender und in der Beschwerdebegründung eindeutig benannter Antrag 

In T 276/17 hatte die Kammer über die Zulassung des Hilfsantrages 2 in das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Dieser war nicht mit der Beschwerdeschrift oder Beschwerdebegründung eingereicht worden. Jedoch verwies der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung auf "den Hilfsantrag", obwohl keine neuen Anträge mit Ansprüchen eingereicht worden waren, so dass sich nach Ansicht der Kammer der Verweis unmissverständlich nur auf den der Entscheidung zugrundeliegenden einzigen Hilfsantrag beziehen konnte, der somit klar identifiziert war. Außerdem war dieser Hilfsantrag bereits im Einspruchsverfahren zugelassen und von der Abteilung in der Sache entschieden worden. Daher war der im Beschwerdeverfahren vorliegende, identische Hilfsantrag 2 gemäß Art. 12 (3) a) VOBK 2020 Bestandteil des Verfahrens. Nach Ansicht der Kammer fehlte es somit an einer Rechtsgrundlage, den Hilfsantrag 2 im Beschwerdeverfahren auszuschließen.