3.5.5 Vom Begriff "Aktenlage" umfasste Dokumente

Der Begriff "Aktenlage" umfasst nicht nur die vom EPA erlassenen Schriftstücke, sondern auch alle vom Anmelder vor (oder sogar gleichzeitig mit) seinem Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage eingereichten Schriftsätze (T 265/03, T 1360/05). Er umfasst nicht die Niederschrift über eine telefonische Rücksprache (T 583/04), bei der es sich um die zusammenfassende Wiedergabe eines Gesprächs handelt. Während die Niederschrift eines Telefonats die Wiedergabe eines zweiseitigen Dialogs ist, ist eine Mitteilung nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 ein an einen Verfahrensbeteiligten gerichteter einseitiger rechtlicher Hinweis. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Prüfungsabteilung mündlich am Telefon abgegebene Erklärungen nicht in einer ihrer formalen Mitteilungen bestätigen und übernehmen und innerhalb einer vorgegebenen Frist Stellungnahmen dazu einfordern kann. S. auch T 750/06. In T 1356/05 vertrat die Kammer die Meinung, dass die Niederschrift einer mündlichen Verhandlung sehr wahrscheinlich nicht unter den Begriff "frühere Bescheide" fallen sollte und es damit nicht sachdienlich ist, in der Standardentscheidung darauf zu verweisen.