3.5. Wiederholung eines früheren Ablehnungsantrags

In T 281/03 vom 17. Mai 2006 date: 2006-05-17 stellte die Kammer fest, dass der für den dritten Ablehnungsantrag genannte Grund im Wesentlichen derselbe war wie derjenige, über den die Ersatzkammer bereits im Zusammenhang mit dem zweiten Ablehnungsantrag entschieden hatte. Da die erneute Ablehnung unmittelbar nach der Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung nach Zurückweisung des vorhergehenden Ablehnungsantrags des Beschwerdegegners erfolgt war, konnte es dafür keinen neuen Grund geben, sodass die Ablehnung nichts weiter als eine Wiederholung der vorhergehenden und damit verfahrensmissbräuchlich war. Der Antrag wurde als unzulässig verworfen.