6.4.3 Keine Bindung der Kammer an die Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 oder Artikel 15 (1) VOBK 2020

In T 1635/13 stellte die Kammer fest, dass ihre Mitteilung eindeutig als "vorläufige und nicht bindende" Stellungnahme der Kammer zum Zweck der Vorbereitung und Straffung der mündlichen Verhandlung gekennzeichnet war. Insofern kann die Kammer im weiteren Verfahren und insbesondere in der mündlichen Verhandlung selbstverständlich zu einer anderen Einschätzung der Tatsachen und Vorbringen gelangen, egal mit welcher Begründung. Eine solche veränderte Einschätzung allein ist weder ein Grund, nachgereichte Anträge zuzulassen, noch ein wesentlicher Verfahrensmangel (s. R 3/09). S. auch T 614/89 (bzgl. Art. 11 (2) VOBK 1980) und T 2006/13.

Entscheidungen zu Art. 15 (1) VOBK 2020 werden in den Kapiteln V.A.4.5.5c) "Erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Einwände oder Argumente" und V.A.4.5.6i) "Änderung der vorläufigen Einschätzung der Kammer" dargestellt (s. insb. T 995/18).