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B. Einheitlichkeit der Erfindung

Overview

B. Einheitlichkeit der Erfindung

1.Einleitung

2.Einheitlichkeit im Zusammenhang mit verschiedenen Anspruchstypen

3.Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung

4.Kriterien zur Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit

5.Der Begriff der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee

6.Mehrere Erfindungen – weitere Recherchengebühren

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