2.4.4 Sachverständigengutachten eines Beteiligten

Nachdem sich der vorstehende Abschnitt mit von den Kammern angeordneten Sachverständigengutachten (Art. 117 (1) e) EPÜ) befasst hat, geht es in diesem Abschnitt um den in der Praxis häufigsten Fall, nämlich Gutachten von Sachverständigen der Beteiligten, die Letztere als Beweismittel vorlegen.

In T 517/14 (Prioritätsanspruch, israelisches Recht) erklärte die Kammer angesichts des vom Beschwerdeführer vorgelegten Sachverständigengutachtens, dass das Gutachten eines Sachverständigen, der einen Beteiligten "in zahlreichen Verfahren" vertreten hat, bei freier Beweiswürdigung zwar weniger gewichtig sein mag als das Urteil eines Gerichts, einer anderen unabhängigen Behörde nach nationalem Recht oder eines von der Kammer nach Art. 117 (1) e) EPÜ in Verbindung mit R. 117 Satz 1 EPÜ bestellten Sachverständigen, aber dennoch ein Beweismittel im Sinne des Art. 117 (1) EPÜ ist.

Auch in den folgenden Fällen befassten sich die Kammern mit von Beteiligten vorgelegten Sachverständigengutachten: T 1676/08, T 658/04, T 885/02, T 276/07 (fehlende Übersetzung des italienischsprachigen Gutachtens), T 74/00 (Rechtsgutachten, japanisches Recht), T 1201/14 (Übergang des Prioritätsrechts – US-Recht, taiwanesisches Recht), R 18/09 (Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Antrags), T 156/15 (als Sachverständigenbeweis vorgelegtes Gutachten eines ehemaligen Beschwerdekammermitglieds), T 2132/16 (Gutachten verschiedener technischer Sachverständiger und Niederschrift ihres Kreuzverhörs in einem britischen Gerichtsverfahren). S. auch T 335/15, wo der Einsprechende zwei Monate vor der mündlichen Verhandlung die Anhörung einer technischen Sachverständigen beantragt hatte, das Thema dieser Ausführungen aber erst in der Verhandlung nannte. Die Kammer lehnte den Antrag unter Berufung auf G 4/95 zu mündlichen Ausführungen durch eine Begleitperson ab. Allgemeiner wird diese Thematik in III.V "Vertretung" behandelt.