2.3.3 Im Einspruchsverfahren gegen geänderte Ansprüche vorgebrachte Gründe

In T 1975/09 befand die Kammer, dass die Einspruchsabteilung bei der Prüfung der Ansprüche des erteilten Patents ihre Entscheidung auf Art. 100 c) EPÜ – und nicht Art. 76 (1) EPÜ – hätte stützen müssen. Bei im Einspruchsverfahren an den Ansprüchen vorgenommenen Änderungen sei es gemäß Art. 101 (3) a) und b) EPÜ Aufgabe der Einspruchsabteilung festzustellen, ob das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand habe, den Erfordernissen des Übereinkommens genügten. Art. 76 (1) EPÜ betreffe ein Erfordernis für die Einreichung einer Teilanmeldung, was nach dem Übereinkommen kein Erfordernis für ein (geändertes) Patent sei. Das Erfordernis nach Art. 123 (2) EPÜ sei daher, obgleich es nicht ausdrücklich auf den Inhalt der "früheren Anmeldung(en)" Bezug nehme, das im Sinne des Art. 101 (3) EPÜ entsprechende Erfordernis des Übereinkommens, welches das geänderte Patent in Bezug auf den Inhalt der früheren und der Teilanmeldung(en) in der ursprünglich eingereichten Fassung erfüllen müsse. Siehe jedoch z. B. T 2371/18, T 2490/18, T 3272/19 vom 11. Februar 2021 date: 2021-02-11, in denen Art. 76 (1) EPÜ auf im Einspruchsbeschwerdeverfahren geänderte Ansprüche angewendet wurde.