b) Verweis auf Beschwerdekammerentscheidung oder Rechtsprechung 

In T 1206/12 und der gleichlautenden Entscheidung T 1205/12 stellte die Kammer fest, dass der bloße Hinweis auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern kein Argument in einer erstinstanzlichen Entscheidung ist und dieses auch nicht ersetzen kann. Will sich ein Spruchkörper in einer Entscheidung auf ein Argument stützen, das in einer Kammerentscheidung angeführt worden ist, sei es in der Begründung oder in einem obiter dictum, so genügt es nicht, auf dieses Argument zu verweisen oder es zu zitieren. Der Spruchkörper muss auch klar machen, warum er dieses Argument aufgreift, und erläutern, weshalb, inwiefern und inwieweit es auf den aktuellen Fall anwendbar ist.

Im Verfahren T 227/95 fehlte in der angefochtenen Entscheidung jede sachliche Begründung, stattdessen hieß es dort: "Die Begründung ist der Entscheidung der Beschwerdekammer vom 24.1.1994 zu entnehmen." Gemeint war die Entscheidung T 527/92, diese enthielt jedoch nichts dergleichen, da die Sache ja zur Fortsetzung des Verfahrens an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen worden war. Demzufolge waren die Erfordernisse der R. 68 (2) EPÜ 1973 nicht erfüllt.