10.5. Bindungswirkung bei Zurückverweisung zur Fortsetzung des Verfahrens

Hat eine Beschwerdekammer in einer Entscheidung einen bestimmten beanspruchten Gegenstand als nicht gewährbar zurückgewiesen und die Sache zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage eines Hilfsantrags zurückverwiesen, besteht die Rechtswirkung des Art. 111 (2) EPÜ 1973 darin, dass die Prüfung der Gewährbarkeit des zurückgewiesenen Gegenstands anschließend weder von der Prüfungsabteilung bei der weiteren Behandlung der Sache noch von der Beschwerdekammer bei einem etwaigen späteren Beschwerdeverfahren wiederaufgenommen werden kann (T 79/89, ABl. 1992, 283).

Im der Zurückweisung zur Fortsetzung des Verfahrens nachfolgenden Einspruchsverfahren kann sich die tatsächliche Grundlage einer Beschwerdeentscheidung durch eine Änderung der Patentansprüche verändern. In diesem Fall ist die Bindung nach Art. 111 (2) EPÜ 1973 nicht mehr gegeben (T 27/94).

In Art. 111 (2) EPÜ 1973 wird eindeutig festgestellt, dass die erste Instanz und die Beschwerdekammer, die erneut mit dem Fall befasst wird, nur durch die rechtliche Beurteilung der Zurückverweisungsentscheidung gebunden sind, "soweit der Tatbestand derselbe ist". Infolgedessen ist die Einspruchsabteilung nicht durch die erste Entscheidung gebunden, wenn neue Ansprüche eingereicht werden, die nicht unvereinbar sind mit der in dieser Entscheidung enthaltenen rechtlichen Beurteilung (T 609/94).