2. (Prinzipiell) bindender Charakter der Richtlinien für die erste Instanz

In den Richtlinien heißt es (Allgemeiner Teil, 3 – Stand März 2022): "Die Richtlinien können nicht alle möglichen Fälle und Ausnahmen im Detail abdecken, sondern sind als allgemeine Anleitung zu sehen, die im Einzelfall möglicherweise anzupassen ist. Die Anwendung der Richtlinien auf die einzelnen europäischen Patentanmeldungen oder Patente liegt in der Verantwortung der Formalsachbearbeiter und Prüfer. In der Regel können die Beteiligten davon ausgehen, dass sich das EPA an diese Richtlinien halten wird. … Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften darstellen. Maßgebend für die Arbeit im EPA ist in erster Linie das Europäische Patentübereinkommen."

In T 647/93 (ABl. 1995, 132) stellte die Kammer fest, dass es zwar in der Regel wünschenswert sei, dass sich die Prüfungsabteilungen an die Richtlinien hielten, die Richtlinien aber, wie schon der Name sage, keine rechtsverbindlichen Vorschriften seien, sodass ein Abweichen von dem dort beschriebenen Verfahren an sich noch keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle (s. auch T 51/94, T 937/97).

In den Entscheidungen T 162/82 (ABl. 1987, 533) und T 42/84 (ABl. 1988, 251) haben sich zwei Beschwerdekammern dazu geäußert, ob die Prüfungsabteilungen von den Richtlinien des EPA abweichen dürfen. Danach sind die Richtlinien nur als allgemeine Anweisungen gedacht, die der Erfassung normaler Fälle dienen. Die Prüfungsabteilungen dürfen daher von ihnen abweichen, sofern sie dabei nach dem Europäischen Patentübereinkommen handeln. Bei der Überprüfung der Entscheidung der Prüfungsabteilung beurteilt die Beschwerdekammer nicht, ob die Prüfungsabteilung nach den Richtlinien, sondern ob sie nach dem Übereinkommen gehandelt hat.

In T 500/00, stellte die Kammer fest, dass nicht maßgeblich sei, ob die Einspruchsabteilung entsprechend den Richtlinien, sondern ob sie gemäß dem Übereinkommen gehandelt habe.

In T 1388/10 stellte die Kammer fest, dass die Richtlinien lediglich als allgemeine Anleitung gelten können, die der Erfassung von normalen Fällen dienen. Die Anwendung der Richtlinien auf konkrete Einzelfälle liegt in der Verantwortung der Prüfungsabteilung, die in Ausnahmefällen von den Richtlinien abweichen kann. Im Gegensatz zum EPÜ und seiner Ausführungsordnung stellen die Richtlinien keine Rechtsvorschriften dar. Bei der Überprüfung von Entscheidungen der Prüfungsabteilung beurteilt die Beschwerdekammer nicht, ob die Prüfungsabteilung nach den Richtlinien gehandelt hat, sondern ob bei der Handhabung des Ermessens die durch das EPÜ und die Ausführungsordnung gesetzten Grenzen eingehalten worden sind.

Im Verfahren J 27/94 (ABl. 1995, 831) stellte die Kammer fest, dass es Fälle geben kann, in denen die Öffentlichkeit zu Recht darauf vertraut, dass die erste Instanz nicht von der ständigen Rechtsprechung abweichen wird. Dies gelte etwa dann, wenn die betreffende Rechtsprechung Bestandteil der ständigen Rechtspraxis der ersten Instanz geworden sei, insbesondere, wenn dies der Öffentlichkeit durch die Publikation von Richtlinien, Rechtsauskünften oder Mitteilungen des EPA zur Kenntnis gebracht worden sei. In einer solchen Situation könne der Anmelder zu Recht erwarten, dass eine Rechtspraxis, die eine bestimmte Verfahrensweise zulasse oder sogar empfehle, nicht ohne Vorankündigung geändert werde. In der vorliegenden Sache seien die Richtlinien für die Prüfung unverändert geblieben, was ebenfalls habe vermuten lassen, dass sich die Praxis, der sie zugrunde gelegt würden, nicht ändern werde.

In T 1607/08 erinnerte die Kammer daran, dass die Richtlinien zu den Quellen des Vertrauensschutzes zählen. Wird in den Richtlinien klar angegeben, dass die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens dem Patentinhaber mitzuteilen ist, so kann dieser mit Recht erwarten, eine solche Benachrichtigung zu erhalten, bevor eine Entscheidung in den Sachfragen ergeht. Andernfalls würde der Patentinhaber wie vorliegend geschehen von der Entscheidung, das streitige Patent zu widerrufen, überrascht.

In den Entscheidungen T 182/90 (ABl. 1994, 641), T 119/91, T 523/91, T 366/92 und T 397/94 wiesen die Beschwerdekammern darauf hin, dass kein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von R. 67 EPÜ 1973 (R. 103 EPÜ) gegeben ist, wenn ein Antrag auf ein persönliches oder telefonisches Gespräch (Interview) mit dem beauftragten Prüfer übergangen wurde. Der Prüfer hat die in sein Ermessen gestellte Entscheidung über eine solche formlose Rücksprache entsprechend den Richtlinien unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu treffen (s. auch T 300/89, ABl. 1991, 480).

Weicht eine Prüfungsabteilung von dem in den Richtlinien beschriebenen Verfahren ab, so stellt dies an sich noch keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, sofern sie damit nicht gleichzeitig gegen eine Verfahrensregel oder einen Verfahrensgrundsatz verstößt, der im Übereinkommen oder in seiner Ausführungsordnung verankert ist, da die Richtlinien nicht rechtsverbindlich sind (T 42/84, ABl. 1988, 251; T 51/94, J 24/96, ABl. 2001, 434).

In T 246/08 rügte die Kammer die Prüfungsabteilung angesichts der besonderen Umstände der Sache nicht für ihre Abweichung von den Richtlinien, sondern stimmte ihr vielmehr zu.

In T 313/10 hatte die Prüfungsabteilung unter Zugrundelegung ihrer eigenen Kriterien die Auffassung vertreten, dass ein von einem Computer ausgeführtes Verfahren ausgeschlossen sei. Dies stand im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung gemäß den Richtlinien.

In T 1020/15 hob die Kammer die Entscheidung der Prüfungsabteilung wegen vier wesentlicher Verfahrensmängel auf und verwies dabei außer auf die anzuwendenden Vorschriften des EPÜ auch auf zahlreiche Passagen aus den Richtlinien.

Obwohl die Recherchen- und Prüfungsabteilungen es versäumt haben, sich an das in den Richtlinien festgelegte Verfahren zur Prüfung der Einheitlichkeit zu halten, kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die inhaltliche Fehleinschätzung der Recherchen- und Prüfungsabteilung zur Frage der Einheitlichkeit nicht als ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne der R. 103 (1) EPÜ angesehen oder einem solchen gleichgesetzt werden, insbesondere da die Richtlinien nicht rechtsverbindlich sind. Auch konnte die Kammer in der Vorgehensweise der Prüfungsabteilung keinen wesentlichen Verfahrensmangel erkennen (T 755/14).

In T 679/14 befand die Kammer im Einklang mit den Richtlinien (Verlegung auf Veranlassung der Abteilung, Richtlinien E‑III, 7.1.2 – Stand März 2022), dass es inakzeptabel sei, eine mündliche Verhandlung ohne schwerwiegende Gründe wiederholt zu verlegen, vor allem, wenn dies mehrere Male im selben Prüfungsverfahren geschehe und es bereits zu langen Verzögerungen gekommen sei. Die einzelnen durch die (acht) Verlegungen verursachten Verzögerungen waren zwar kurz, die Prüfungsabteilung habe aber gegen die Grundsätze der Verfahrenseffizienz verstoßen und gleichzeitig die klaren Anweisungen in den Richtlinien zur Vermeidung solcher Verzögerungen außer Acht gelassen.