1. Einleitung

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist ein wichtiger Rechtsgrundsatz, der im Recht der Europäischen Union fest verankert und von den Vertragsstaaten des EPÜ und in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern allgemein anerkannt ist (G 2/97, ABl. 1999, 123; s. auch R 4/09). Bei seiner Anwendung auf Verfahren vor dem EPA sollten die vom Amt getroffenen Maßnahmen das in diese Verfahren gesetzte berechtigte Vertrauen der Beteiligten nicht verletzen (G 5/88, G 7/88, G 8/88, ABl. 1991, 137). Es wird auch die Bezeichnung "Grundsatz des guten Glaubens" oder "Grundsatz von Treu und Glauben" verwendet (z. B. J 10/84, ABl. 1985, 71; J 38/97; J 19/13; J 19/16).

Der Vertrauensschutz, den die Benutzer des europäischen Patentsystems genießen, basiert auf zwei Grundprinzipien: Dem Benutzer darf kein Nachteil daraus erwachsen, dass er sich auf eine falsche Auskunft oder einen missverständlichen Bescheid des EPA verlassen hat (s. dieses Kapitel III.A.3.). Außerdem muss das EPA den Anmelder auf einen drohenden Rechtsverlust hinweisen, wenn ein solcher Hinweis nach Treu und Glauben erwartet werden darf. Dies setzt voraus, dass der Mangel für das EPA leicht erkennbar ist (s. dieses Kapitel III.A.4.).

Die Benutzer des europäischen Patentsystems, die an Verfahren vor dem EPA beteiligt sind, sind ebenfalls zu redlichem Verhalten verpflichtet (G 2/97, R 4/09, T 861/12). Eine angebliche Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes kann als solche einen Überprüfungsantrag nach Art. 112a EPÜ nicht rechtfertigen (R 13/11, R 1/16).

Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes siehe Kapitel V.A.11.14.