1. Einleitung

Art. 87 bis 89 EPÜ behandeln das Konzept der Priorität nach dem EPÜ.

Gemäß Art. 87 (1) EPÜ genießt jedermann, der in einem oder mit Wirkung für a) einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder b) ein Mitglied der Welthandelsorganisation eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikat vorschriftsmäßig eingereicht hat, oder sein Rechtsnachfolger, für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent während einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht. Die formalen und materiellrechtlichen Aspekte der Beanspruchung einer Priorität sind in Art. 88 EPÜ geregelt. Nach Art. 89 EPÜ besteht die Wirkung des Prioritätsrechts darin, dass der Prioritätstag für die Anwendung des Art. 54 (2) und (3) EPÜ sowie des Art. 60 (2) EPÜ als Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung gilt.

Das Prioritätsrecht gilt generell als einer der Eckpfeiler der Pariser Verbandsübereinkunft. Sein Hauptzweck besteht darin, für begrenzte Zeit die Interessen eines Patentanmelders, der internationalen Schutz für seine Erfindung erlangen will, zu wahren und so die negativen Auswirkungen des Territorialitätsprinzips zu mildern (vgl. T 15/01, ABl. 2006, 153).

Art. 87 bis 89 EPÜ bilden eine vollständige und eigenständige Regelung des Rechts, das bei der Beanspruchung von Prioritäten für europäische Patentanmeldungen anzuwenden ist (vgl. J 15/80, ABl. 1981, 213, bestätigt z. B. in J 9/07). Da jedoch das EPÜ gemäß seiner Präambel ein Sonderabkommen im Sinne von Art. 19 der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) darstellt, liegt es auf der Hand, dass es den in der Pariser Verbandsübereinkunft festgelegten Prioritätsgrundsätzen nicht entgegenstehen soll (vgl. T 301/87, ABl. 1990, 335; G 3/93, ABl. 1995, 18; G 2/98, ABl. 2001, 413).

Darüber hinaus werden in Anbetracht des Art. 87 (1) und (2) EPÜ in dem vom europäischen Gesetzgeber geschaffenen Prioritätssystem auch "innere Prioritäten" anerkannt (vgl. T 15/01, ABl. 2006, 153). In diesem Zusammenhang hat sich auch die Frage der Doppelpatentierung ergeben – einschlägige Entscheidungen insbesondere G 4/19 (ABl. 2022, A26) zu den Rechtsfragen, die der Großen Beschwerdekammer in T 318/14 vom 7. Februar 2019 date: 2019-02-07 (ABl. 2020, A104) vorgelegt wurden, sind unter Kapitel II.F.5. aufgeführt.

In der Regel wird die Gültigkeit eines Prioritätsrechts im Prüfungsverfahren vor dem EPA nicht nachgeprüft. Das Prioritätsrecht muss jedoch geprüft werden, wenn ein Stand der Technik relevant ist, der im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ der Öffentlichkeit am oder nach dem beanspruchten Prioritätstag und vor dem Anmeldetag (Prioritätsintervall) zugänglich gemacht worden ist, oder wenn der Inhalt der europäischen Patentanmeldung ganz oder teilweise mit dem Inhalt einer anderen europäischen Patentanmeldung im Sinne von Art. 54 (3) EPÜ übereinstimmt, wobei für diese andere Anmeldung ein Prioritätstag beansprucht wird, der innerhalb des vorgenannten Zeitraums liegt (Richtlinien F‑VI, 2.1 – Stand März 2022). Im Einspruchsverfahren gilt dies, wenn im Rahmen eines Einspruchsgrunds nach Art. 100 a) EPÜ Stand der Technik entgegengehalten wird, für den der Prioritätstag entscheidend ist (Richtlinien D‑III, 5 – Stand März 2022). Das Versäumnis der betreffenden Abteilung, unter diesen Umständen die Gültigkeit eines Prioritätsrechts nachzuprüfen, wurde als wesentlicher Verfahrensmangel gewertet (vgl. T 16/89, T 737/95, T 2170/08). Hinsichtlich der Veröffentlichungen im Prioritätsintervall s. auch G 3/93 (ABl. 1995, 18), die in Kapitel II.D.5.1. zusammengefasst ist.

Zu Beweisfragen hinsichtlich der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs s. auch Kapitel III.G.4.3.5 und III.G.5.1.2 d). Entscheidungen über die Berichtigung der Prioritätserklärung werden in Kapitel IV.A.8.2. behandelt. Die Entscheidung J 13/16 über den Rechtsbehelf der Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach R. 49ter.2 PCT wird in Kapitel VI.3.2.3 thematisiert.