3.5.1 Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage

Anmelder können im Prüfungsverfahren eine Entscheidung "nach Aktenlage" beantragen, z. B. wenn ihre Argumente im Verfahren hinreichend vorgebracht worden sind und sie an einer raschen beschwerdefähigen Entscheidung interessiert sind. In diesem Fall kann eine Entscheidung per Standardformular (EPA-Formblatt 2061) ergehen, in der zur Begründung lediglich auf einen früheren Bescheid verwiesen wird (s. Richtlinien C‑V, 15 – Stand März 2022).

Aus den Richtlinien (C‑V, 15.2 – Stand März 2022) geht hervor, dass ein auf den früheren Bescheid verweisendes Standardformular (EPA-Formblatt 2061) nur dann verwendet werden kann, wenn im früheren Bescheid die vorliegenden Anmeldungsunterlagen genau angegeben sind und wenn der Bescheid ausreichend begründet und hinsichtlich der Gründe für die Zurückweisung des bestehenden Antrags vollständig ist sowie auf alle vom Anmelder vorgebrachten Argumente eingeht. Eine weitere Bedingung ist, dass der Anmelder seit dem früheren Bescheid keine neuen Argumente oder Änderungen eingereicht hat.

Auch nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern kommt solch eine Entscheidung per Standardformular nur in Betracht, wenn in dem bzw. den vorausgegangenen Bescheiden nicht nur bereits auf alle vorgebrachten Argumente ausreichend eingegangen wurde, sondern seit ihrer Übersendung auch keine neuen Einwände erhoben wurden (T 1093/13, T 2364/09).