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U. Gebührenordnung

Overview

U. Gebührenordnung

1.Allgemeiner Grundsatz

2.Entrichtung der Gebühr

3.Maßgebender Zahlungstag

4.Nicht ausreichende Gebührenbeträge – geringfügiger Fehlbetrag

5.Gebührenermäßigungen

6.Rückerstattungen

Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”

Jahresbericht: Rechtsprechung 2022
Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache
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