c) Erfordernis der Angabe der Grundlage der Änderungen der Patentanmeldung oder des Patents in der ursprünglich eingereichten Fassung sowie der Gründe, warum die erhobenen Einwände ausgeräumt werden – Artikel 12 (4) Satz 4 VOBK 2020 

In T 32/16 enthielt die Antwort des Beschwerdegegners auf die vorläufige Einschätzung der Kammer Anträge auf Anspruchsänderung und eine Angabe, woher die Änderung stammte. Die Kammer stellte fest, dass die eingeführte Terminologie den Wortlaut der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ausdrücklich aufgriff. Die Darlegung, wie diese Änderungen die Einwände in diesem besonderen Fall ausräumten, bei dem die fehlenden Merkmale als solche bereits vom Beschwerdeführer angegeben worden waren, ergab sich daher von selbst aus den vorgenommenen Änderungen. Siehe auch T 498/21.

Ein Gegenbeispiel ist T 890/21: Der mit der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers (Einsprechenden) eingereichte Hilfsantrag 8 wurde nicht zum Beschwerdeverfahren zugelassen. In diesem Antrag waren die Erzeugnisansprüche 1 bis 5 gestrichen worden, doch hatte der Beschwerdegegner in seiner Erwiderung keinerlei Gründe dafür angegeben, warum die gegen die Erzeugnisansprüche erfolgreich erhobenen Einwände durch die verbleibenden Ansprüche ausgeräumt würden, sodass die Kammer die Eignung der Änderungen zur Ausräumung der Einwände nicht anerkennen konnte.

Der Kammer Verweise auf eine Vielzahl von Textpassagen zu präsentieren, ohne konkret darzulegen, wie der fachkundige Leser aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung unmittelbar und eindeutig den beanspruchten Gegenstand ableiten würde, verstößt gegen Art. 12 (4), Satz 4 VOBK 2020 (T 864/20).

In T 248/22 erinnerte die Kammer daran, dass bei der Ermessensausübung gemäß Art. 12 (4) VOBK 2020 zu berücksichtigen war, ob die Änderung zur Ausräumung erhobener Einwände geeignet ist. Im vorliegenden Fall hatte sich der Patentinhaber jedoch auf einen Einwand bezogen, der weder Teil der angefochtenen Entscheidung noch des Beschwerdeverfahrens war. Der Einwand war weder von der Einspruchsabteilung zugelassen noch in der Beschwerde durch den Einsprechenden aufrechterhalten worden. Die Kammer befand, dass die Begründung, wonach eine Änderung einen nicht erhobenen Einwand ausräume, keinen stichhaltigen Grund für die Zulassung eines geänderten Antrags unter Anwendung von Art. 12 (4) VOBK 2020 darstellt.