6.5. Verhältnis von Wiedereinsetzung zu Verlängerung von Fristen durch den Präsidenten des EPA bei allgemeiner Störung

In T 192/84 date: 1984-11-09 (ABl. 1985, 39) wurde Folgendes festgestellt: Wenn der Präsident des EPA die Fristen verlängert, die in einem Zeitraum abgelaufen wären, in dem die Postzustellung in einem Vertragsstaat allgemein unterbrochen war (R. 85 (2) EPÜ 1973; jetzt R. 134 EPÜ, mit geändertem Wortlaut), so ist ein anhängiger Antrag auf Wiedereinsetzung in die in diesem Zeitraum vermeintlich verlorenen Rechte, der von einem Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat gestellt worden ist, als von vornherein gegenstandslos anzusehen, auch wenn die Nichteinhaltung der Frist auf andere Ursachen als die Unterbrechung der Postzustellung zurückzuführen ist. Es kann daher festgestellt werden, dass kein Rechtsverlust eingetreten ist; die Wiedereinsetzungsgebühr kann zurückgezahlt werden.