9.6. Fehlerhafte Umkehr der Beweislast in der ersten Instanz

In T 55/18 stimmte die Kammer nicht mit der Einspruchsabteilung überein, die dem Patentinhaber die Beweislast auferlegt hatte. In Bezug auf die Umkehr der Beweislast stellte die Kammer insbesondere fest, es könne den Beschwerdegegner (Einsprechenden) nicht von der Beweislast entheben, dass der Beschwerdeführer (Patentinhaber) zwei pixelige und unscharfe Fotos (mit optischer Mikroskopie aufgenommen – ungeeignetes Mittel, um das Vorliegen von Nanometer-Partikeln in Suspension zu untersuchen) eingereicht hatte. Der Einwand sei letztlich nicht durch nachprüfbare Tatsachen erhärtet. Da der Beschwerdegegner nicht gezeigt oder zumindest nicht überzeugend in Zweifel gezogen habe, dass der Fachmann die Erfindung nicht ausführen könnte, könne die ausreichende Offenbarung nicht verneint werden. Ein Argument des Beschwerdegegners war, dass jeder Schritt des beanspruchten Verfahrens hinreichend offenbart sein müsse, das Patent aber nicht offenbare, wie Schritt d durchzuführen sei, weil keine konkrete Angabe der Dimension und des Verfahrens zur Messung dieser Dimension vorliege. Die Kammer stellte jedoch fest, dass Anspruch 1 keinen Schritt zur Messung der Dimension der Elemente der Suspension umfasse, sodass dieses Fehlen einer konkreten Angabe die Nacharbeitbarkeit nicht beeinträchtige.

In T 2571/12 war die Einspruchsabteilung zu dem Schluss gelangt, weil der Einsprechende keinen Beweis dafür geliefert habe, dass eine neuropsychiatrische Störung nicht wirksam mit einem Glutathion-Vorläufer behandelt werden könne, sei davon auszugehen, dass das Streitpatent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Dem widersprach die Kammer. Es müsse in der Patentschrift aufgezeigt werden, dass die beanspruchte Behandlung für die beanspruchte therapeutische Indikation geeignet sei. Wie beispielsweise in der Entscheidung T 609/02 erläutert, genügt eine bloße Aussage in einer Patentanmeldung, der Stoff X könne zur Behandlung der Krankheit Y verwendet werden, nicht, um die ausreichende Offenbarung zu gewährleisten: Es ist vielmehr vorgeschrieben, dass das Patent gewisse Informationen, etwa in Form experimenteller Untersuchungen, enthält, um zu belegen, dass der beanspruchte Stoff eine direkte Wirkung auf einen metabolischen Mechanismus aufweist, der mit der Krankheit einhergeht und entweder aus dem Stand der Technik bekannt ist oder im Patent selbst nachgewiesen wird.