2.7. Kategoriewechsel

In G 2/88 (ABl. 1990, 93) vertrat die Große Beschwerdekammer die Ansicht, dass eine Änderung der Anspruchskategorie im Einspruchsverfahren nicht nach Art. 123 (3) EPÜ 1973 zu beanstanden sei, wenn sie bei einer Auslegung der Ansprüche nach Art. 69 EPÜ 1973 und dem dazu ergangenen Protokoll nicht zu einer Erweiterung des Schutzbereichs der Ansprüche insgesamt führe. In diesem Zusammenhang könne das nationale Verletzungsrecht der Vertragsstaaten außer Betracht bleiben, denn es bestehe ein klarer Unterschied zwischen dem Schutzbereich und den Rechten aus einem europäischen Patent. Der Schutzbereich eines Patents werde durch den Inhalt der Patentansprüche (Art. 69 (1) EPÜ 1973) und insbesondere durch deren Kategorie und die technischen Merkmale bestimmt. Die Rechte, die ein europäisches Patent seinem Inhaber verleihe (Art. 64 (1) EPÜ 1973), ergäben sich dagegen aus den Rechtsvorschriften der benannten Vertragsstaaten. Ganz allgemein gehe es bei der Bestimmung des "Schutzbereichs" eines Patents darum, was in Anbetracht der Anspruchskategorie und der technischen Merkmale geschützt werde, während die "Rechte aus einem Patent" sich darauf bezögen, wie ein solcher Gegenstand geschützt werde. Die Überlegungen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Änderung, die einen Wechsel der Anspruchskategorie bedeute, seien grundsätzlich dieselben wie bei jeder anderen Änderung, die gemäß Art. 123 (3) EPÜ 1973 auf ihre Zulässigkeit zu prüfen sei.