11.3.4 Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift und/oder zur Zahlung der Beschwerdegebühr

In T 1192/07 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zurückgewiesen. Dies hatte zur Folge, dass die Beschwerde mangels rechtzeitiger Einzahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt galt und die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wurde.

In T 1465/08 erstattete die Kammer die Beschwerdegebühr in einem Fall zurück, in dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht gestellt und die Beschwerde infolgedessen als nicht eingelegt galt.

In T 257/07 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift zurückgewiesen; damit galt die Beschwerde als nicht eingelegt, und die Beschwerdegebühr wurde zurückgezahlt (s. auch T 1962/08).