5. Nichtbeschwerdefähigkeit von Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

In D 5/82 (ABl. 1983, 175) stellte die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bereits fest, dass sie nicht befugt sei, die Große Beschwerdekammer zu befassen. S. auch z. B. D 6/82 (ABl. 1983, 337), D 3/20 und D 19/19.

In D 7/05 vom 2. Januar 2007 date: 2007-01-02 und in D 2/06 vom 31. August 2006 date: 2006-08-31 war die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ersucht worden, ihre rechtskräftigen Entscheidungen zu überprüfen. Die Kammer stellte fest, dass Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten mit ihrem Erlass rechtskräftig werden und weder beschwerdefähig sind noch von der Kammer selbst aufgehoben werden können. Sie wies die Anträge als unzulässig zurück und verwies hierfür auf die von der Großen Beschwerdekammer in G 1/97 (ABl. 2000, 322) aufgestellten Grundsätze, wonach die Entscheidung über die Unzulässigkeit der Beschwerdekammer obliegt, die die Entscheidung erlassen hat, deren Überprüfung beantragt wird. Die Entscheidung über den Antrag kann unverzüglich und ohne prozessuale Formalitäten ergehen.