6.5.6 Feststellung des technischen Charakters
Vormals Abschnitt I.A.2.4.6.e). Dieser Abschnitt wurde aufgrund von Aktualisierungen in vorhergehenden Abschnitten umnummeriert. Am Inhalt dieses Abschnitts wurden keine Änderungen vorgenommen. |
In G 1/19 schließt sich die Große Beschwerdekammer uneingeschränkt der in T 533/09 vertretenen Auffassung an, wonach eine greifbare Wirkung kein Erfordernis nach dem EPÜ ist. Zudem ist unklar, inwieweit sich die Begriffe der "greifbaren Wirkung" und der "weiteren technischen Wirkung" überlappen. Ein auf der Greifbarkeit beruhendes Kriterium – zusätzlich zum Kriterium der Technizität – kann also nicht zu einer genaueren Abgrenzung patentierbarer Erfindungen beitragen.