5.11.3 Zweiseitiges Beschwerdeverfahren
In T 172/17 befand die Kammer, dass Art. 12 (4) VOBK 2007 auch für Einwände gilt, die vorgebracht und dann zurückgenommen wurden. Nach Ansicht der Kammer kann es jedoch nicht als Zurücknahme eines Einwands ausgelegt werden, wenn ein Einwand, der in Bezug auf einen höherrangigen Antrag bereits erörtert wurde, nicht erneut ausgeführt wird, nachdem die Aufforderung erging, sich zu einem nachrangigen Antrag zu äußern.