2.5.4 Zahlung der Beschwerdegebühr
In J 1/16 wies die Kammer in ihrem Orientierungssatz auf folgendes hin: Hat die Rechtsabteilung in einer einzigen Entscheidung inhaltlich über das Schicksal mehrerer Patenterteilungsverfahren entschieden, ist es legitim, diese Entscheidung mit einer einzigen Beschwerde anzufechten und hierfür nur eine Beschwerdegebühr zu entrichten.