b) Kein Widerspruch zwischen Artikel 13 (1) VOBK 2020 und Artikel 13 VOBK 2007 und zum Übereinkommen 

In T 634/16 merkte die Kammer an, dass Art. 13 (1) VOBK 2020 verglichen mit der Fassung von 2007 die Bedingungen für die Zulassung von Änderungen des Beschwerdevorbringens detaillierter behandelt. Sie konnte jedoch keinen Widerspruch zwischen diesen beiden Bestimmungen und erst recht keine Unvereinbarkeit dieser Fassungen erkennen, sondern befand auch in Anbetracht der Rechtsprechung, die zu den Kriterien nach Art. 13 (1) VOBK 2007 entwickelt wurde, dass die revidierte Fassung die diesbezügliche ständige Praxis festschreibt und zusammenfasst. In gleicher Weise auch T 32/16 (derselben Kammer), wonach der Unterschied zwischen den Fassungen von 2007 und von 2020 nur einen Großteil der Rechtsprechung widerspiegele, die nach Art. 13 (1) VOBK 2007 entwickelt wurde. Diese Begründung wurde seither in vielen Entscheidungen herangezogen. Siehe z. B. T 102/16, T 446/16, T 1480/16, T 1554/16, T 1597/16, T 278/17, T 584/17, T 658/17, T 1014/17 und T 552/18.

Auch in T 700/15 sah die Kammer in Art. 13 (1) VOBK 2020 im Wesentlichen eine Kodifizierung der unter Art. 13 (1) VOBK 2007 entwickelten Rechtsprechung. Die Kammer wies auch die Auffassung des Beschwerdeführers zurück, die Befugnis der Kammern zur Ausübung eines Ermessens bei der Zulassung von Anträgen mit geänderten Patentansprüchen stehe in Widerspruch zu Art. 23 VOBK 2007, wonach die Anwendung der Verfahrensordnung nicht zu einem mit dem Geist und Ziel des Übereinkommens unvereinbaren Ergebnis führen darf. Vielmehr diene dieses den Kammern eingeräumte Ermessen dazu, im Hinblick auf das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens ein den berechtigten Interessen sowohl des Patentinhabers als auch des Einsprechenden genügendes faires Verfahren zu gewährleisten unter Berücksichtigung des Gebots der Verfahrensökonomie, der Komplexität des Vorbringens und der Eignung zur Beseitigung von Einwänden (vgl. Art. 12 (4), 13 (1) VOBK 2020).