2.6.2 Erforderliche Nachweise für eine rechtswirksame Übertragung

Die bloße Erklärung einer als Rechtsnachfolgerin der ursprünglich Einsprechenden genannten Firma, sie sei Rechtsnachfolgerin der ursprünglich Einsprechenden, ist ohne den Vortrag und Nachweis eines Tatbestandes, der eine Rechtsnachfolge begründen könnte, nicht genügend, um den Übergang der Einsprechendenstellung und der Stellung als Partei im Beschwerdeverfahren zu rechtfertigen (T 670/95).

In T 261/03 vom 24. November 2005 date: 2005-11-24 untersuchte die Beschwerdekammer, welche Art von Nachweisen für eine rechtswirksame Übertragung erforderlich sind. Sie zog eine Parallele zu den Erfordernissen der R. 20 EPÜ 1973 und erklärte, dass ihr keine Beschwerdeentscheidung bekannt sei, wonach die gemäß dieser Bestimmung vorzulegenden Urkunden den angeblichen Rechtsübergang "bis aufs Letzte" nachweisen müssten. Ein solcher Maßstab des vollen und absoluten Nachweises wäre wirklich übertrieben streng, weil dann in vielen Fällen schriftliche Beweismittel alleine kaum ausreichen dürften. Wie der Wortlaut der R. 20 (1) EPÜ 1973 nahelegt, werde hier etwas weniger gefordert. Die Kammer war der Auffassung, dass es den Erfordernissen der R. 20 EPÜ 1973 genüge, wenn es dem zuständigen Organ des EPA, das die vorgelegten Unterlagen angemessen und unter Berücksichtigung aller Umstände prüft, durch diese Unterlagen glaubhaft gemacht werde, dass die behaupteten Fakten der Wahrheit entsprechen. Die bloße Tatsache, dass ein anderes Dokument ein eindeutigerer Nachweis gewesen sein könnte als der vom Beschwerdeführer vorgelegte, mache diesen Nachweis nicht ungültig (s. T 273/02, angewendet in T 1178/04).

In T 1513/12 lehnte die Kammer die Übertragung der Einsprechendenstellung ab. Zwar belegten die eingereichten Handelsregisterauszüge, dass eine Ausgliederung stattgefunden habe, diese gaben jedoch keinen Hinweis auf die Übertragung der Einsprechendenstellung. Insbesondere wurden keine Auszüge des Ausgliederungs-vertrags oder der in diesem Rahmen verhandelten Verträge, die eine solche Übertragung eindeutiger hätten beweisen können, eingereicht.

In T 347/15 ging aus den eingereichten Unterlagen nicht eindeutig hervor, ob die Einsprechendenstellung tatsächlich übertragen wurde. Die zwei Handelsregisterauszüge zeigten eine Unternehmensumstrukturierung gemäß einem Ausgliederungsvertrag, enthielten jedoch keinerlei Angaben zu einer Übertragung von Vermögenswerten, sodass nicht festgestellt werden konnte, ob der Einspruch tatsächlich im Interesse dieses Unternehmensteils eingelegt worden war. Ein Auszug aus dem Ausgliederungsvertrag oder entsprechender Vertragszusatz wurde nicht vorgelegt. Die Kammer lehnte daher den Antrag auf Übertragung der Einsprechendenstellung ab.

In T 219/15 lehnte die Kammer die Übertragung der Einsprechendenstellung ab. Der Beschwerdeführer hatte zwar den Kaufvertrag vorgelegt, aus diesem ging aber nicht hervor, dass der relevante Bestandteil des Geschäftsbetriebs, d. h. das Einspruchsverfahren gegen das angefochtene Patent, an das andere Unternehmen veräußert wurde.

In T 2016/12 verneinte die Kammer die Übertragung eines bestimmten Teils des Geschäftsbetriebs des ursprünglichen Beschwerdeführers (ATech Ltd) an den angeblichen Übertragungsempfänger (AES AG). Sie hatte um Vorlage der Verträge zwischen den an der Fusion beteiligten juristischen Personen gebeten; der Einsprechende erklärte aber, dass diese Verträge aus Gründen der Vertraulichkeit nicht vorgelegt werden könnten. Andere vorgelegte Dokumente waren nicht beweiskräftig. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass der ursprüngliche Verfahrensbeteiligte in der Regel weiterhin als Beschwerdeführer gilt, wenn eine Übertragung nicht eindeutig nachgewiesen wird. Im vorliegenden Fall bestand ATech Ltd (der ursprüngliche Beteiligte) angeblich unter dem neuen Namen GETech GmbH weiter. Aus den zwei Auszügen aus dem Handelsregister betreffend die GETech GmbH war ersichtlich, dass einige Geschäftsbereiche gemäß einem Aufspaltungsplan an eine weitere Firma übertragen worden waren. Der Beteiligte legte keine Einzelheiten zu dieser Aufspaltung oder den betroffenen Geschäftsbereichen vor. Die Beweismittel ließen darauf schließen, dass die GETech GmbH nicht durch einen vollständigen Erwerb des gesamten Geschäftsbetriebs des ursprünglichen Beteiligten und eine darauffolgende einfache Namensänderung zum Gesamtrechtsnachfolger dieses Beteiligten geworden war. Daher konnte auch nicht geschlossen werden, dass die GETech GmbH am Verfahren beteiligt ist. Unter diesen Umständen konnte die Kammer nicht verlässlich feststellen, wer Eigentümer der Geschäftsbereiche ist, zu denen der Einspruch und die Beschwerde gehören. Folglich konnte die Kammer das Verfahren nicht fortsetzen, das damit beendet werden musste.

Mit Verweis darauf, dass die Parteistellung in einem anhängigen Einspruchsverfahren kein Eigentums-, sondern ein Verfahrensrecht ist, erklärte die Kammer in T 234/18, dass der in dem als Beweismittel vorgelegten Kaufvertrag verwendete Begriff der "Rechte des geistigen Eigentums" dieses Verfahrensrecht nicht einschließt. Da nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern nur im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge eine automatische Übertragung erfolge, nicht aber wenn nur bestimmte Geschäftsbereiche von einer Partei auf eine andere übertragen werden (s. T 6/05 und T 1421/05), konnte dem Antrag auf Eintragung des Käufers als Einsprechender nicht stattgegeben werden.

In T 7/17 befand die Kammer, dass die Erfordernisse für eine Übertragung der Parteistellung als Beschwerdeführer-Einsprechender nicht erfüllt waren. Weder wurde ausreichend nachgewiesen, dass alle relevanten Geschäftsbereiche, auf die sich der Einspruch bezog, übertragen wurden, noch dass der Einspruch übertragen wurde. Hat eine Gesellschaft die Geschäftsbereiche, auf die sich der Einspruch ursprünglich bezog, vertraglich übertragen, so hängt es von der Vereinbarung zwischen den Parteien ab, ob zusammen mit diesen Geschäftsbereichen auch der Einspruch, d. h. die Parteistellung als Einsprechender, übertragen wird oder nicht. Die Kammer ergänzte, dass die Beweislast für die Übertragung sämtlicher Geschäftsbereiche, auf die sich der Einspruch bezieht, beim Einsprechenden oder dem Dritten liegt, der die Einsprechendenstellung anstrebt.