7.3.2 Entscheidungen zur Anwendung des EPÜ 2000

Nach Art. 79 (1) EPÜ gelten im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents alle Vertragsstaaten als benannt, die dem EPÜ bei Einreichung der Patentanmeldung angehören. Die Anmelder haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, die Benennung von Vertragsstaaten nach Art. 79 (3) EPÜ zurückzunehmen (s. dieses Kapitel IV.A.7.1.).

In J 9/14 wurde die ständige Rechtsprechung der Juristischen Beschwerdekammer zur Berichtigung von Fehlern dahin gehend bestätigt, dass die Zurücknahme der Benennung eines Vertragsstaats nicht widerrufen werden kann, wenn sie bereits im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden ist. Die Kammer verwies auf J 1/11, wo entschieden worden war, dass angesichts des technischen Fortschritts und des Einsatzes der Internettechnologie durch das EPA eine Unterscheidung zwischen öffentlicher Akteneinsicht und Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt nicht mehr angebracht ist.

Die Juristische Beschwerdekammer bekräftigte in J 9/14 erneut, dass die Öffentlichkeit auf die vom EPA veröffentlichten Informationen vertrauen können muss. Die offizielle öffentliche Bekanntmachung der Zurücknahme ist ein Schlüsselereignis, und die Rechtssicherheit wäre in unvertretbarer Weise beeinträchtigt, wenn danach noch eine Berichtigung der Zurücknahme zugelassen würde, und sei es auch nur innerhalb eines kurzen Zeitraums (s. auch J 25/03, J 37/03, J 7/06).